Rechtsprechung
FG München, 04.09.1996 - 4 V 2398/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteueränderungsbescheides; Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs ( Lastkraftwagens ); Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung im Falle einer Nichtentscheidung der Finanzbehörde ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 15.01.1991 - IX R 238/87
Beweismittel - Nachweisplicht - Aufhebung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 14.12.1994 - XI R 80/92
Steuerhinterziehung - Leichtfertige Steuerverkürzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86
Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei …
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- BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77
Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 10.12.1991 - VII R 10/90
Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides wegen neuer Tatsachen, wenn das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG München, 15.01.1997 - 4 K 2397/96
Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Fahrzeugs ; Berechtigung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG München, 19.07.1995 - 4 K 1586/94
Rechtmäßigkeit steuerlicher Umqualifizierung durch Umbau eines PKW-Kombi zu LKW; …
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- BFH, 29.04.1997 - VII R 1/97
Steuerbescheide, in denen in Lkw umgebaute Pkw als Lkw besteuert werden, können …
Diese Frage ist maßgeblich unter Berücksichtigung der damals für die Finanzverwaltung geltenden Verwaltungsanweisungen zu beurteilen (vgl. auch FG München, Beschluß vom 4. September 1996 4 V 2398/96, UVR 1997, 27, das allerdings nach seiner neueren Rechtsprechung schon bei Fehlen von Anweisungen zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung von Umbaufällen die Rechtserheblichkeit verneinen möchte). - BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs - …
Bei der hier zu treffenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Nachforderung für die Entrichtungszeiträume (§ 11 Abs. 1, § 6 KraftStG) bis 31. Januar 1996 erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob eine Änderung der Kraftfahrzeugbesteuerung für die Zukunft in Betracht käme (…bejaht von der Vorinstanz in Übereinstimmung mit Egly/Mößlang, Kraftfahrzeugsteuer, 3. Aufl. 1981, S. 326; verneint vom FG München, Beschluß vom 4. September 1996 4 V 2398/96, UVR 1997, 27). - FG München, 15.01.1997 - 4 K 2397/96
Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Fahrzeugs ; Berechtigung des …
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- FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 174/96 Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Finanzgerichts München an, welches mit Beschluß vom 4. September 1996 4 V 2398/96 (lt. Anmerkung in UVR 1996, 348 veröffentlicht in UVR 12/1996) erstmals die Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO abgelehnt hat.
- FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 188/96 Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Finanzgerichts München an, welches mit Beschluß vom 4. September 1996 4 V 2398/96 (lt. Anmerkung inUVR 1996, 348veröffentlicht in UVR 12/1996) erstmals die Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO abgelehnt hat.
- BFH, 01.09.1997 - VII B 153/97
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Steuerbescheides
Die mangelnde Rechtserheblichkeit der neuen Tatsache (Nr. 1) steht, anders als die Vorinstanz entschieden hat (im Anschluß an den Beschluß des FG München vom 4. September 1996 4 V 2398/96, UVR 1997, 27 f., Leitsatz in EFG 1997, 769), einer Änderungsfestsetzung für künftige Entrichtungszeiträume, wie sie bei zutreffender kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Einstufung veranlaßt ist, nicht entgegen (…ebenso Egly/Mößlang, Kraftfahrzeugsteuer, 3. Aufl. 1981, S. 326). - FG Rheinland-Pfalz, 18.02.1999 - 4 K 2914/96
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umbau eines "VW LT" …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Münster, 06.10.1997 - 13 K 6459/96
Ausgestaltung der steuerrechtlichen Qualifizierung eines Fahrzeugs des Typs …
Die Frage, ob die entscheidungserhebliche Tatsache des Erscheinungsbilds des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Zulassung rechtserheblich war (vgl. zu den Bedenken FG München, Beschluß vom 04.09.1996 4 V 2398/96 , UVR 1997, 27; FG Nürnberg, Urteil vom 12.11.1996 VI 188/96, EFG 1997, 499, 503 f.; s. jetzt BFH-Urteil vom 12.06.1997 VII R 12/97, n.v.), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. - FG Münster, 29.04.1997 - 13 K 4217/96 c) Die Frage, ob die entscheidungserhebliche Tatsache des Erscheinungsbilds des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Zulassung rechtserheblich war (vgl. zu den Bedenken FG München, Beschluß vom 04.09.1996 4 V 2398/96 , UVR 1997, 27; FG Nürnberg, Urteil vom 12.11.1996 VI 188/96, EFG 1997, 499, 503 f.), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1997 - 4 K 2894/96
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umrüstung eines Pkw …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG München, 05.02.1997 - 4 V 4334/96
- FG München, 06.11.1996 - 4 K 2056/96
- FG München, 09.10.1996 - 4 K 638/96
Streit über die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs; …
- FG München, 07.10.1996 - 4 V 2396/96
Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs; Auslegung eines Antrags …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.12.1997 - 4 K 2776/96
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umrüstung eines …